In einer repräsentativen Demokratie entscheiden Mehrheiten über die großen politischen Themen der Zeit. Fortschritt und alternatives Denken und Handel lassen neue Themen entstehen, die konventionelle Vorgehensweisen herausfordern. Thomas Kuhn nannte dieses Paradigmen, die einander ablösen. Aber diese neuen Themen brauchen Zeit, bis sie eine ausreichende politische Magnitude entwickeln und damit zu „großen“ Themen werden. Deswegen tendieren Vertreter des alten Denkens dazu, alternatives Denken und Handeln zu verwerfen, weil nur Minderheiten es fördern. Damit existiert automatisch ein konservativer Bias in repräsentativen Demokratien.

Dieses Prinzip hat solange funktioniert, wie die Gesellschaft gewachsen ist. Die in Zahlen starke Jugend förderte neue Themen und konnte dem beschriebenen konservativen Bias entgegenwirken.

Nehmen wir das Beispiel die 68er-Generation sowie die nachfolgenden „Alternativen“, die letztendlich in den Grünen aufgingen. Anti-Atomkraft und Naturschutz waren die großen Sachthemen. Wichtiger waren aber neue Methoden der Führung und Entscheidungsfindung. Die Grünen haben die deutsche Demokratie verändert. Alle Parteien haben die Positionen der Grünen übernommen. Bürger werden nicht nur vertreten, sondern auch aktiver in die Entscheidungsfindungen einbezogen.

Alles gut? Mitnichten! Ein allen bekannter, aber schleichender und damit wenig beachteter Prozess unterläuft unsere Demokratie: die alternde Gesellschaft. Sie verändert das politische Machtverhältnis zwischen den „Alten“ und den „Jungen“, zugunsten der Ersteren. Damit besteht die Gefahr, das neue Themen abgewürgt werden und der Fortschritt einfriert.

Dieses können wir zur Zeit in Baden- Württemberg beobachten. Ausgerechnet die Grünen erweisen sich hier als Bremser. Als Vertreter des Alten. Als Verbotspartei. Entgegen der eigenen Positionierung und Rhetorik. Was passiert da?

Es soll tatsächlich Leute geben, die gerne Sport treiben. Im Wald, auf einem Fahrrad. Nicht in einem Verein organisiert. Ein Frontalangriff auf Wanderer, die sich genötigt fühlen, sich vor rücksichtslosen Mountainbikern mit Fullfacehelmen ins Gebüsch zu retten. Ein Frontalangriff auf die Jäger, die Angst um das Wild haben (!). Ein Frontalangriff auf Waldbesitzer, denen einfach so ihr Eigentum weggenommen wird. Ein Frontalangriff auf den Forst, der nicht mehr Bäume abholzen kann. Ein Frontalangriff auf den Wald insgesamt. Und damit ein Frontalangriff auf alles alt Bewährtes. Mountainbiker – ein Symbol des Hasses, unerwünscht. In 1995 beschloss der baden-württembergische Landtag die 2m-Regel: ein de facto Ausschluss von Mountainbikern aus dem Wald.

Baden-Württemberg hat aber ein Problem: es ist ein Tourismusland, aber ihr Stammklientel, Wanderer, drohen als Geldquelle auszufallen. Den Wandervereinen geht der Nachwuchs aus. Im Frühjahr 2013 kam man auf die grandiose Idee, Mountainbiker als Geldquelle zu erschließen. Aber anstelle diskriminierende 2m-Regel aufzugeben, wurde der sogenannte 10%-Kompromiss erfunden: ein kleiner Teil des Waldes soll für Mountainbiker freigegeben werden. Ohne Mitwirkung – der Mountainbiker.

Die Deutsche Initiative Mountainbike, in einer Koalition mit anderen Radfahrverbänden und Umweltorganisationen, enttarnte die Tourismusverlautbarungen als Farce und startete eine Petition gegen die 2m-Regel. Über 58.000 Unterzeichner ermutigten die Politik, ein moderne, auf gegenseitige Rücksichtnahme basierende Waldnutzung zu ermöglichen. Am Ende des Tages sind alle Waldnutzer gleichberechtige Bürger, so wie es das Grundgesetz verlangt.

Da kamen sie wieder: die Vorurteile. Immer wieder bedienten Politiker (insbesondere von den Grünen), Wanderverbände, Jäger, Forstvertreter längst widerlegte Argumente. In Foren verteidigten erboste Wanderer das Spannen von Drähten und das Stellen von Fallen. Inzwischen bedient sich sogar der Forst mit zweifelhaften Mitteln, in dem er Bäume mit dem einzigen Zweck fällt, Wege zu versperren.

Sachargumente halfen nicht, diese Vorurteile auszuräumen Die Open Trails Initiative brachte eine beeindruckende Menge an objektiven Fakten und Argumenten. Diese verhallten ungehört. Zwar folgte der Petition eine Anhörung des Petitionsausschusses. Diese war allerdings zwingend und nicht ein Zeichen der Kompromissbereitschaft. Allein schon die Terminlegung auf den Sommer (Mitte Juni), mit der Entscheidungsfindung praktisch Tage vor den Sommerferien (Mitte Juli), waren ein deutliches Zeichen, in keiner Weise auf die vorgelegten Argumente einzugehen. Der Ausgang war dann auch keine Überraschung: keinerlei Änderung. Eine „schallende Ohrfeige“, wie der DIMB formuliert.

Mehr noch: der Vorgang zeigt ein bestürzendes Desinteresse für die Belange der Jugend. Die Vertreter der Radfahrverbände waren bei sämtlichen „Kompromissen“ ausgeschlossen. Der 10%-„Kompromiss“ wurde im Prinzip zwischen Tourismusbehörde und Wanderverbänden ausgehandelt. Der Mountainbike-„Leitfaden“ wurde auch unter Ausschluss der Hauptbetroffenen erarbeitet. Der Petitionsausschuss hat die Mountainbiker bei ihrer Entscheidung komplett ignoriert. Angeblich gab es keine Ansprechpartner.

Es wird noch schlimmer. In ihrer Zurückweisung der Petition weist die Landespolitik jede Verantwortung für dieses Thema von sich. Sie verweist die Entscheidungsfindung für Ausnahmen auf die lokale Ebene. Die individuelle Ausarbeitung für die Freigabe einzelner und weniger Wege wird damit Unsummen und Zeit kosten. Es wird immer wieder zu Unfrieden und gegenseitigen Vorwürfen kommen. Das Subsidiaritätsprinzip in allen Ehren, aber wenn Verfahren angewendet werden, in denen man nur mit organisierten Vereinen spricht, weil dieses dem konservativen Zeitgeist entspricht, dann kann dieses nicht funktionieren. Da wird auch nicht helfen, dass das Land €3 Mio. zur Verfügung stellen will (und weitere €3 Mio. sollen durch EU-Fördermittel bereit gestellt werden). Geld für Schilder. Wobei die Beantragung der Mittel mit Sicherheit einen wahnsinnig komplexen und langwierigen Prozess bedarf. Am Ende sind die vorgeschlagenen Maßnahmen als eine Verhinderung des Wandels, nichts anderes als eine Beibehaltung des Status Quos, auf unbestimmte Zeit.

Warum aber ausgerechnet verantwortet durch die Grünen? Sie beweisen die oben genannte These: die Grünen werden älter, und damit konservativ. Die Grünen sind in Baden-Württemberg, einem grundsätzlich konservativen Land, eh schon immer eher „Schwarz“ (nur deswegen war es möglich, überhaupt an die Regierung zu kommen, Stuttgart 21 oder Fukushima hin oder her). Hessen zeigt den Trend auf: die Grünen werden genau zu dem, was sie in ihrer „Jugend“ abgelehnt haben: sie werden bürgerlich-konservativ.

Was heißt das alles für die Demokratie in einer alternden Gesellschaft? Die Vorgänge in Baden-Württemberg zeigen, dass die Jugend keine Chance hat, sich in einem parlamentarischen Verfahren Gehör zu verschaffen. Die Besitzstandsbewahrer verunglimpfen einfach und ungestraft. Die Politik belässt alles beim Alten, in dem sie sich wegduckt. Die Jugend wird ganz schlicht und einfach weggedrückt. Die Vorgänge in Baden-Württemberg geben einen Ausblick über die kommende politische Kultur in Deutschland insgesamt.

Konsequenterweise muss sich die Jugend neue Spielfelder suchen, auf denen andere Regeln gelten. Und die Gegner auf dieses Spielfeld zwingen. In einer Demokratie sind auch außerparlamentarische Mittel, wie auch ziviler Ungehorsam, legitim. Die Optionen beleuchte ich ein einem folgenden Artikel. Es geht um nichts weniger als – Fortschritt.

Kommentare   

0 #1 TTT 2014-08-10 11:04
Gut analysiert und auf den Punkt gebracht!
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0 #2 Dietmar Gruber 2014-09-16 09:57
Hallo Daniel,
toller Beitrag spricht mir aus dem Herzen. Ähnlich ist es bei uns in Österreich, nur das wir auch keine 2-m Regelung haben sondern gar nicht fahren dürfen.
Unsere Bestrebungen von upmove als Interessensvert retung für Mountainbiker in Österreich bezüglich der Wegefreiheit für MTB sind äußerst mühsam. Seit 4 Jahren kümmern wir uns um dieses Thema. Viele Gespräche mit Interessengrupp en, alpinen Vereinen, Politikern, von denen wir zwar allen Verständnis ernten, aber keine Taten folgten. Deshalb haben wir jetzt die Kampagne "legal biken - auch in Österreich" gestartet. Mit den Trutzpartien beginnen wir sanft zivilen Ungehorsam zu betreiben. Eh ein Wahnsinn, wir tragen/schieben unsere Räder in verbotene Zonen.
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0 #3 Dietmar Gruber 2014-09-16 09:58
Fortsetzung:

Das komische, gleich bei der ersten Veranstaltung (Demo) haben wir damit soviel öffentliches Interesse erweckt, dass wir selbst ein wenig überrascht waren. Wir werden weiter tragen, und ab nächsten Jahr auch organisiert in Problemgebiete fahren. Sind überzeugt das dies mehr bringt als alle bisherigen Verhandlungen. Gestärkt wollen wir danach wieder am Verhandlungstis ch zurückkehren.
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0 #4 Daniel Huedig 2014-09-29 05:46
Hallo Dietmar, eure Initiative in Österreich finde ich super! Sie trägt dazu bei, die Lächerlichkeit der ständig bemühten Argumente für Aussperrungen hervorzuheben. Hier versuche ich, Grundsatzargume nte vorzubringen, wie auch in dem neuen Beitrag hier: http://waldleaks.de/index.php/meinung/51-analyse-die-geheuchelten-demokraten. Als nächstes steht dann die Analyse der Optionen für das weitere Vorgehen an. Viele Grüße und happy trails! Daniel
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0 #5 Joov 2014-10-17 20:09
Das Gesetz an sich stammt ja - wie erwähnt - von 1995! Da war die Landesregierung eindeutig "schwarz" - ich unterstelle mal, daß bei Herrn Mappus die Petition überhaupt nicht angenommen wäre. Ich bin mit der "Regelung" auch nicht einverstanden und ignoriere sie erfolgreich.
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